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Der britische Premierminister Andy Burnham hat als erster Regierungschef seines Landes eine Einmischung Russlands beim Brexit-Referendum vor zehn Jahren bestätigt. Er habe in der Regierungszentrale 10 Downing Street nachgefragt und die klare Antwort erhalten: "Ja, das gab es", sagte Burnham laut Vorabauszügen aus dem Podcast "The Rest Is Politics". Wie genau die russische Einmischung diesen Erkenntnissen zufolge aussah, sagte Burnham nicht.
Das Führungsduo der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, wird sich am 14. November bei einer Landesversammlung der Wiederwahl stellen. Die beiden Parteichefs amtieren seit 2021. Da die Grünen in Wien momentan auf Erfolgskurs liegen, ist davon auszugehen, dass die Doppelspitze friktionsfrei bestätigt wird. Verfehlt wurde im Vorjahr lediglich das Ziel, wieder mitzuregieren.
Am Montagnachmittag starten die heurigen Kollektivvertragsverhandlungen für die 55.000 Beschäftigten in insgesamt 98 österreichischen Eisenbahnunternehmen. Im Vorfeld hat die Gewerkschaft vida eine Inflationsabgeltung und ein Reallohnplus gefordert. "Wer etwas leistet, muss anständig bezahlt werden", so vida-Chef Roman Hebenstreit. Neben den Eisenbahnern beginnt die vida demnächst auch in den Branchen Handel (Arbeiter), Bus, Lkw und Bewachung mit der Herbstlohnrunde.
WIEN. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Beschwerde gegen den 2024 eingeführten ORF-Beitrag in Form der neuen Haushaltsabgabe abgewiesen.
Russland und die Ukraine haben laut US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Die Einlieferung des Papstes Leo XIV. in das Agostino-Gemelli-Krankenhaus zur Entfernung eines Lungenknotens im frühen Stadium wird am späten Dienstagvormittag erfolgen. Dies teilte der Vatikan am Montag mit. Der Spitalsaufenthalt des Papstes dürfte eine Woche dauern.
Am Dienstag werden Studierende und Uni-Angehörige noch einmal für ein höheres Uni-Budget protestieren. Nach der von Österreichischer Hochschüler_innenschaft (ÖH) und Universitätenkonferenz (uniko) organisierten Demo Ende Mai wird diesmal von 15.00 bis 18.00 Uhr der Wiener Ring für "Vorlesungen" gesperrt. Die Regierungsspitze will sich bei einem Treffen Ende der Woche mit dem Budget beschäftigen, die Uni-Finanzierung ist dabei laut Bundeskanzleramt aber ein Thema von vielen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA aufgefordert, Russland zur Einhaltung der von US-Präsident Donald Trump verkündeten begrenzten Energie-Waffenruhe anzuhalten. "Wir warten darauf, welche konkreten Schritte die Amerikaner bereit sind zu unternehmen", sagte Selenskyj am Montag in einer per Video auf dem Warschauer Sicherheitsforum übertragenen Rede. Der Kreml wollte sich zunächst nicht zur von Trump verkündeten Energie-Waffenruhe äußern.
Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maro? ?ef?ovi? hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.
Die ÖVP hat am Montag in Sachen Wehrdienstreform erstmals offen Kritik an ihrem pinken Regierungspartner geübt, und zwar in Gestalt ihres Generalsekretärs Markus Gstöttner. Diesem stößt die gemeinsam beschlossene Übergangsregelung beim Zivildienst, wonach dieser erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, sauer auf. Dadurch gehe "wertvolle Zeit" verloren. Besonders glücklich war man mit diesem Kompromiss in der ÖVP freilich von Anfang an nicht.