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Die Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Überschattet wurde das Jubiläum am Dienstag von dem mutmaßlichen blutigen Amoklauf in einer Grazer Schule mit mehreren Toten.
Das Doppelbudget 2025/26 hat am Mittwoch grünes Licht vom Budgetausschuss des Nationalrats erhalten.
Nach einem mutmaßlichen Übergriff auf ein Mädchen ist es in Nordirland erneut zu Ausschreitungen gekommen. In Ballymena seien Einsatzkräfte die zweite Nacht in Folge mit Molotowcocktails, Ziegelsteinen und Feuerwerk angegriffen worden, teilte die Polizei mit. 17 Polizisten seien verletzt und einige davon im Krankenhaus behandelt worden. Geschäfte und Wohnungen wurden beschädigt und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt, wie die Ermittler mitteilten.
Die FPÖ Vorarlberg hat einen neuen Landesgeschäftsführer. Stephan Winder hat die Aufgabe von Dominik Hagen übernommen, der Anfang Juni als persönlicher Referent ins Büro von Landesstatthalter Christof Bitschi wechselte. Winder will den direkten Kontakt mit den Menschen in den Mittelpunkt stellen und "das Ohr am Bürger" haben. Er verstehe sich als Bindeglied zwischen Bevölkerung, den FPÖ-Funktionären und der Landespolitik, so Winder zu seiner neuen Aufgabe.
Bei israelischen Angriffen sind am Mittwoch im Gazastreifen laut palästinensischen Angaben rund 50 Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur WAFA meldete, mehr als 28 Palästinenser seien nahe eines Verteilungszentrums der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) durch Schüsse der israelischen Armee gestorben. An einer anderen GHF-Ausgabestelle gab es demnach mindestens 14 Tote, zehn weitere bei Angriffen in Khan Younis. Israels Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.
Nach dem Amoklauf in Graz ist eine Debatte über eine potenzielle Verschärfung des Waffengesetzes entbrannt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte bei seinem Besuch in Graz klar, dass die Politik prüfen werde, "wie es sein kann, dass ein 21-Jähriger Kurz- und Langwaffe besitzt und die Möglichkeit hat, entsprechende Munition zu kaufen und dieses Unheil anzurichten". Der Nationale Sicherheitsrat wird sich am Donnerstagnachmittag ebenfalls mit diesem Thema auseinandersetzen.
Als Reaktion auf den furchtbaren Amoklauf in Graz fordern Tausende jetzt ein völliges Waffenverbot für Privatpersonen.
Prominente Politiker der deutschen sozialdemokratischen Partei stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem "Manifest" fordern sie unter anderem direkte diplomatische Gespräche mit Russland, das seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. SPD-Spitzenpolitiker fahren ihnen scharf in die Parade: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von "Realitätsverweigerung".
Michael Ludwig (SPÖ) hat einen Tag nach seiner erneuten Kür zum Wiener Bürgermeister die Stadtoberhäupter aus Zürich und aus Hamburg empfangen. Bei dem zweitägigen Treffen im Rahmen eines 2019 initiierten Städtetrilogs wurden Themen wie Energie, Klimaschutz oder auch Gesundheitsinfrastruktur besprochen. "Wir wollen wechselseitig voneinander lernen", betonte Ludwig in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus.
GRAZ/WIEN. Nach dem Amoklauf in Graz hat eine Diskussion um eine mögliche Verschärfung des Waffengesetzes eingesetzt.