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WIEN. Das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter 3 Prozent des BIP zu drücken, wird laut Jahresbericht des Fiskalrats deutlich verfehlt.
Die Wiener FPÖ will die Verwaltung der städtischen Gemeindebauten grundlegend reformieren. Parteichef Dominik Nepp forderte, Wiener Wohnen zu einer Besitzgesellschaft umzuwandeln und die Verwaltung künftig gemeinnützigen Bauvereinigungen zu übertragen.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nach dem Anschlag von Villach am 15. Februar einen 23-jährigen Syrer wegen terroristischer Straftaten, terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation angeklagt. Bei der Tat starb ein 14-Jähriger, fünf Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Mann ist geständig, Hinweise auf Mittäter haben sich in den Ermittlungen nicht ergeben. Ihm drohen 20 Jahre Haft bzw. lebenslang.
Bisher gibt es keine solche zentrale Anlaufstelle für Opfer von Gewalt. Das Land sieht den Bund am Zug, dieser spielt den Ball zurück.
Am Dienstag wird es wegen der seit Wochen stockenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft, wie schon vergangene Woche angekündigt, neuerlich zu einem österreichweiten Streik kommen. Nach dem Scheitern der Gespräche in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht auf vergangenen Freitag will die Arbeitnehmerseite den Druck erhöhen. Konkret wird von Dienstag bis Donnerstag in zahlreichen Einrichtungen gestreikt. Weiter verhandelt wird im Jänner.
BERLIN/KIEW. Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine "multinationale Truppe" zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen.
Die EU-Europaminister bereiten am Dienstag in Brüssel die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der Ukraine vor. Die Staatenlenker werden am Donnerstag (18. Dezember) in der belgischen Hauptstadt zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht die Option, ein bis zu 165 Mrd. Euro schweres Reparationsdarlehen bereit zu stellen, für das eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Sicherheit für EU-Anleihen dienen soll. Österreich steht zu diesem Ansatz.
NEUE-Exklusiv: Zumindest ein Milchviehbetrieb wurde gesperrt und ein Tier diagnostisch getötet. Bauern berichten auch von Einschränkungen im Viehverkehr.
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein. Es geht um eine Klagesumme von zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) - bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.
Am Montag hat die FPÖ die Regierung beschuldigt, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) während der Corona-Pandemie im Stich gelassen zu haben.