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Christoph Wiederkehr (Neos) will aus dem "alten, trägen Bildungssystem" eines formen, das auf das "echte Leben" vorbereitet. So visionär sein Plan sein möchte, so kraftlos ist er
Nachbar legte Rechtsmittel gegen Baubescheid ein. Die Argumentation seines Anwalts schafft einen nie dagewesenen Präzedenzfall.
Die Rückkehr des Bundeskanzlers sollte der Regierung neuen Schwung verleihen
Der RH hat den VfGH gebeten, die Verfassungskonformität seiner Prüfkompetenz nach dem Parteiengesetz zu klären. Dies geschieht im Zuge des Rechtsstreits mit der FPÖ um die Kontrolle der Wahlkampfkosten bei der EU-Wahl im Vorjahr.
Der Städtebund will im Hinblick auf den Stabilitätspakt eine zügige Einigung sehen.
PARIS. Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen.
WASHINGTON/MOSKAU. Ein Bloomberg-Bericht über ein Telefonat zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und einem Kreml-Berater wirft ein neues Licht auf die Entstehung des - mittlerweile überholten - 28-Punkte-Plans. Kommende Woche wird Witkoff in Moskau erwartet.
WIEN. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) plant schärfere Maßnahmen zum Schutz von Frauen. Diese umfassen Fußfesseln für Gewaltrisikotäter bis hin zu Betretungverboten in Freibädern für Sexualstraftäter.
Defizit: Vorarlberg mit voraussichtlich 520 Euro pro Kopf im kommenden Jahr im Mittelfeld.
Wenige Tage nach der Präsidentenwahl ist im westafrikanischen Küstenland Guinea-Bissau offenbar ein gewaltsamer Umsturz im Gange. Eine Gruppe von Offizieren verkündete am Mittwoch, dass sie die Kontrolle des Landes übernommen habe. Der Wahlprozess werde bis auf weiteres gestoppt. Zuvor hatte Präsident Umaro Sissoco Embaló dem französischen Magazin "Jeune Afrique" gesagt, er sei am Mittwochmittag in seinem Büro im Präsidentenpalast festgenommen worden.