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Die deutsche Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. CDU, CSU und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss am Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Einkommensteuerreform, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission bis Ende 2026.
Ein ranghoher US-Diplomat hat Taiwan aufgefordert, zur Abschreckung Chinas ein Drohnenarsenal aufzubauen. "Nichts wird einen Konflikt wirksamer abschrecken, als Taiwan in ein Hornissennest aus Luft-, Oberflächen- und Unterwasserdrohnen zu verwandeln", sagte Raymond Greene, der Leiter des Amerikanischen Instituts in Taipeh, am Donnerstag auf einem Forum in der Stadt Taichung. Das Institut ist die faktische Botschaft der USA auf der Insel.
WASHINGTON / CHICAGO. US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit der neuen Präsidentenmaschine Air Force One geflogen - einem umstrittenen Geschenk des Emirats Katar.
Der bisherige ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ist Donnerstagvormittag bei der Sitzung des Tiroler Landtags zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Wolf folgte auf Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), die sich überraschend aus der Politik zurückgezogen hatte. Für den 59-jährigen Ötztaler votierten in einer geheimen Abstimmung 32 der 36 Abgeordneten, vier stimmten mit Nein. Die ÖVP/SPÖ-Koalition verfügt über 21 Mandatare.
Erneut sind mehrere Städte in der Ukraine zur Zielscheibe einer heftigen Angriffswelle mit russischen Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern geworden. Aus der Hauptstadt Kiew wurden am Mittwochabend und in der Nacht Explosionen gemeldet. Laut den Behörden gab es mindestens 13 Tote und 86 Verletzte. Mehrstöckige Gebäude - darunter ein Hotel - seien in Flammen aufgegangen, einige Wohnhäuser komplett zerstört worden, berichtete das Nachrichtenportal "The Kyiv Independent".
Barbara Schöbi-Fink lässt das Konzept für den Modellversuch vorerst in der Schublade liegen.
Im Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Politiker und -Vizekanzler Heinz Christian Strache und einen Mitangeklagten dürften am Wiener Landesgericht am Donnerstag die Urteile fallen. Er habe "vollstes Vertrauen in die unabhängige Gerichtsbarkeit", sagte Strache vor dem Eintreten in den Gerichtssaal. Hintergrund der Verhandlung ist die sogenannte Causa "Lebensversicherung". Nach der Befragung einer letzten Zeugin wird der Erstangeklagte selbst vom Gericht befragt.
Russland will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht auf Donnerstag einen neuen massiven Angriff auf die Ukraine ausführen. Das sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Dublin am Rande der Zeremonie zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland. Alle ein bis zwei Wochen führe Russland massive Angriffe mit Hunderten Drohnen und Dutzenden Raketen verschiedener Art aus, so der ukrainische Staatschef.
Die USA und der Iran haben laut der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan in indirekten Gesprächen Fortschritte erzielt. Bei Fragen im Zusammenhang mit dem vor zwei Wochen vereinbarten Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges seien "positive Fortschritte" erzielt worden. Das teilte der katarische Außenamtssprecher Majid al-Ansari nach Abschluss der in der katarischen Hauptstadt Doha getrennt geführten Unterredungen mit Unterhändlern beider Konfliktparteien mit.
ÖVP und FPÖ denken über härtere Strafen bei Arbeits- und Kurspflicht für Asylwerber nach. Weil vorab Gespräche mit Verweigerern geführt werden, war eine tatsächliche Sanktion aber noch nie nötig.