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Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat eine Einigung auf ein Mietpaket erzielt. Vizekanzler Andreas Babler sprach von einem "großen Wurf".
BERLIN. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die gezielte Destabilisierung Deutschlands und Europas vorgeworfen.
WIEN. Geschäftsmodelle von Grundbesitzern, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen begegnen, sollen erschwert werden.
Im Zusammenhang mit der Finanzcausa der FPÖ Graz hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Ermittlungsverfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef - und Landeshauptmann - Mario Kunasek und FPÖ-Landesrat Stefan Hermann eingestellt. Die Behörden ermittelten gegen die Politiker wegen Verdachts der Nötigung. Nun wurde es "mangels objektiver Beweise" eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenüber der APA eine Online-Meldung der Kronen Zeitung.
BERLIN. Für den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki war sein Antrittsbesuch am Dienstag in Berlin ein heikler Balanceakt.
Die EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen Israel vor ? inklusive Handelsmaßnahmen und politischer Strafaktionen. Doch die EU-Staaten sind tief gespalten.
Die Grünen dürfen sich über einen neuen Höchstwert bei den Mitgliedern freuen.
Experte verweist auf Sicherheitsaspekt, der in der Debatte zu kurz komme. Für das Rheintal gibt es Überlegungen rund um ein Eltern-Kind-Zentrum.
Mit Bedarfszuweisungen werden die Gemeinden bei Investitionen unterstützt. Lech bekommt nun mehr als ursprünglich vereinbart.
Das Land Niederösterreich hat sich für das Doppelbudget 2027 und 2028 ein Einsparungsziel von 300 Millionen Euro gesetzt. Hereingeholt werden soll die Summe "in der Struktur" und "im System", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Klausur der Regierungsmitglieder von Volkspartei und FPÖ. 33 Landesgesetze werden angepasst, drei davon gestrichen. Forciert werden sollen zudem Frauen mit Betreuungspflichten in Führungsfunktionen im Landesdienst.