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Am Donnerstag hat der Bundesrat einstimmig beschlossen, die Struktur und Aufgaben des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zu ändern. Die Debatte wurde jedoch durch eine Wortmeldung von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner unterbrochen.
Landesverwaltungsgericht hatte nach Protest alle Beschwerden zurückgewiesen.
Das Innenministerium hat neue Vorstellungen zur Ausdehnung des Einsatzes von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit.
Die ÖGK will noch in diesem Jahr 100 zusätzliche Kassenstellen ausschreiben. Das Geld dafür kommt aus dem Budgetbegleitgesetz.
Die Liga der Menschenrechte hat am Donnerstag ihren Befund für das Jahr 2023 präsentiert und zeigt sich darin besorgt. Menschenrechtsverletzungen hätten in "besorgniserregendem Ausmaß" zugenommen, betonte deren Präsidentin Barbara Helige. Antisemitismus und Hass seien seit dem Angriff der Hamas auf Israel auch in Österreich auf dem Vormarsch, aber auch fehlende Pressefreiheit, Gewalt an Frauen und die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge geben Grund zur Sorge.
Die Stadt Wien verweigert Gottfried Küssel die Ausstellung eines Reisepasses. Die Passbehörde stützt sich dabei auf eine Bestimmung im Passgesetz, die vorsieht, dass einem Passwerber das Dokument dann zu versagen ist, wenn davon auszugehen ist, dass dieser bei einem Aufenthalt im Ausland die innere oder äußere Sicherheit Österreich gefährden würde. Für Rechtsanwalt Michael Dohr, den Rechtsvertreter Küssels, ist diese Begründung hanebüchen. Er will die Entscheidung bekämpfen.
Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl (58) bezeichnet Kreml-Herrscher Putin (71) als den "intelligentesten Gentleman".
Eine große Mehrheit der Österreicher ist laut dem Integrationsbarometer der Meinung, dass die Integration von Zuwanderern in Österreich nur schlecht funktioniert. Das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern wird mehrheitlich negativ bewertet.
Der US-Senat hat neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Das 110,5 Mrd. Dollar schwere Paket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt.
SPÖ und ÖVP haben Herbert Kickls FPÖ nicht mal mehr in Sichtweite.