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WIEN. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist "zuversichtlich", dass der abgeänderte Gesetzesvorschlag für ein Kopftuchverbot in der Schule vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten wird.
WIEN. Ministerrat beschloss zahlreiche Preissenkungspakete, die nun ins Parlament wandern.
Am Landesgericht Salzburg ist am Mittwoch ein Prozess gegen einen mittlerweile 22-jährigen Afghanen wegen terroristischer Anschlagspläne gestartet.
Über mangelnde Arbeit darf sich die schwarz-blaue Landesregierung im ersten Jahr nicht beklagen. Hängen geblieben ist allerdings wenig. Es war zwar kaum Raum für aktive Politikgestaltung, doch der Raum, der sich bot, blieb meist verwaist. Die bisherigen Hauptaufgaben: reagieren und Budgetlöcher stopfen. Auf Dauer wird das zu wenig sein. Zu tun gäbe es genug. Als
Wiens Bildungs- und Jugendstadträtin Bettina Emmerling hat am Mittwoch über eine Erhebung zu Inklusionsplätzen informiert.
WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt.
WASHINGTON. In einem Expressverfahren gab nach dem Repräsentantenhaus in der Nacht auf Mittwoch auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Epstein-Akten. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift Donald Trumps. Was folgt nun - und gibt es Schlupflöcher? 7 Fragen und Antworten zur weiteren Entwicklung.
Noch nie wurden so viele Christen wegen ihres Glaubens verfolgt. 380 Millionen Christen weltweit seien Opfer von Gewalt, Hass, Verfolgung und Mord, teilte Missio Österreich mit. Mit dem "Red Wednesday" macht das internationale katholische Hilfswerk Kirche in Not auf ihr Schicksal aufmerksam. In vielen Ländern werden am Mittwoch Kirchen, Monumente und öffentliche Gebäude rot beleuchtet. In Österreich erstrahlen u.a. der Stephansdom und die Präsidentschaftskanzlei in Rot.
Am Mittwoch hat der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) angekündigt, gegen die Pläne der Bundesregierung, legalen Hanf dem Tabakmonopol zu unterwerfen, vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ziehen.
Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig eine Novelle beschlossen, die Großverfahren beschleunigen und vereinfachen soll. Ab Anfang 2026 können die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren schon ab 50 statt wie bisher erst ab 100 Beteiligten angewendet werden. In der Vergangenheit sei es bei öffentlichen Investitionsprojekten zu einer viel zu langen Verfahrensdauer gekommen, sagte Muna Duzdar (SPÖ), das wolle man mit den Neuerungen künftig verhindern.